Allgemeine Geschäftsbedingungen der BiUno GmbH

Das Bestreben und die Ausrichtung der BiUno GmbH ist es den ökologischen Handel, den Anbau, die verantwortungsvolle Produktion sowie die Verarbeitung aller ökologischen Sortimente zu fördern. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen die Qualität der Produkte, Prozesse und der Handelsbeziehungen stetig zu steigern.

Vor diesem Hintergrund gelten im gemeinsamen Interesse einer freundschaftlichen und gut strukturierten Geschäftsbeziehung der BiUno GmbH mit seinen Kunden die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.


1. Allgemeines

Sämtliche Geschäftsbeziehungen, insbesondere Angebote, Verkäufe, Leistungen und Lieferungen der BiUno GmbH (nachfolgend auch Verkäufer genannt), erfolgen unabhängig von der Form der Bestellung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Vertragsbestandteil.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies ist schriftlich vereinbart. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit auf jeden Fall der Schriftform.

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer oder sonstigen Dritten (nachfolgend zusammenfassend Käufer genannt).


2. Angebot und Lieferung

Das Angebot des Verkäufers umfasst Frisch-, Trocken-, Tiefkühl- sowie Nonfood-Produkte. Der Käufer ist an seine schriftliche, mündliche oder telefonische Bestellung vierzehn Tage lang gebunden. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme und der Liefertag kann seitens des Verkäufers entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die entsprechenden Zulieferer.

Alle Waren werden frei Haus unter Erfüllung des Mindestbestellwertes bis Rampe geliefert. Die Anlieferung der bestellten Waren erfolgt im Rahmen von Tourenplänen. Der Käufer erklärt sich daher mit zumutbaren Abweichungen von vereinbarten Lieferterminen oder -fristen einverstanden.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über. Sollte bei der Übergabe der Käufer nicht zugegen sein, geht die Gefahr bei Bereitstellung in den Räumen des Käufers auf diesen über.

Die Rücknahme von Leergut erfolgt nur für das bei dem Verkäufer gelistete Leergut. Das Leergut muss in zählfähigen Mengen gestapelt sein. Näheres ist im Leergutkatalog geregelt, der beim Verkäufer angefordert werden kann.

Rollcontainer müssen unbeschädigt und in gebrauchsfähigem Zustand zurückgegeben werden.


3. Gewährleistung

Das Warenangebot des Verkäufers erfordert Fachkenntnisse in der sachgerechten Lagerung und Warenpflege. Der Verkäufer setzt diese Kenntnisse beim Käufer voraus. Für Schäden, die der Käufer durch eine unsachgemäße Lagerung oder Behandlung der gelieferten Ware erleidet, wird keine Gewährleistung übernommen.

Bei Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, diese unmittelbar auf Vollzähligkeit, Schadensfreiheit und eventuelle Mängel zu prüfen. Beanstandungen der Ware sind dem Verkäufer schnellstmöglich bekannt zu geben. Verstöße gegen diese Verhaltensweise führen dazu, dass die Ware als mangelfrei geliefert anerkannt wird und die Beweislast hinsichtlich der Mängel beim Käufer liegt.

Wird Ware in Abwesenheit des Käufers oder seiner Beauftragten geliefert, sind solche Mängel sofort nach Kenntnisnahme, spätestens jedoch bei Frischware bis 15.00 Uhr des Liefertages, bei späterer Anlieferung unverzüglich innerhalb der Geschäftszeiten und bei Trockenware innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung dem Verkäufer bekannt zu geben. Andernfalls gilt die Ware als angenommen und genehmigt.

Frische-Artikel sind nur am Anlieferungstag bis 15:00 Uhr zu reklamieren.

Gewichtsverluste im Bereich Käse sind durch die Eigenart der Produkte bedingt und halten sich an die zu tolerierenden Grenzen (5%). Da es sich dabei nicht um einen Mangel der Ware handelt, sind die Abweichungen innerhalb dieser Grenzen nicht reklamationswürdig.

Im Bereich Obst und Gemüse sind Gewichtsabweichungen im Positiven wie im Negativen möglich. Diese sind aufgrund von Fruchtgrößen, Feuchtigkeitsverlusten und Packweise bedingt. Zu- oder Abnahmen im Rahmen von 5% vom Nettogewicht sind auch hier nicht reklamationswürdig.

Reklamationen im Bereich Tiefkühlkost müssen anstelle einer Warenrücksendung per Bild dokumentiert werden.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung berechtigt.
Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, zu übernehmen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Schwund, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige außergewöhnliche Witterungs- und Temperatureinflüsse sowie Insekten- und Käferbefall entstehen. Der Käufer hat zu beweisen, dass ihn ein Verschulden nicht trifft.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Abweichend hiervon haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Das gilt auch, wenn der Käufer wegen Fehlens einer von uns garantierten Beschaffenheit der Sache Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (das ist eine Pflicht, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägt) verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

Sämtliche Beanstandungen sind unter der Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums, MHD und/oder Charge dem Verkäufer mitzuteilen.

Berechtigte Reklamationen werden nach Rückgabe der Ware im Originalgebinde gutgeschrieben. Preisreduzierte Waren können nicht reklamiert werden. Die Reklamation von Ware befreit nicht von pünktlicher und vollständiger Bezahlung der gelieferten Waren.

Bestellte und mangelfreie Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Ware wird zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen des Verkäufers in Rechnung gestellt. Alle Preise in den vom Verkäufer herausgegebenen Preislisten sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt wird. Alle genannten Preise sind freibleibend und können sich auch ohne vorherige Ankündigung ändern.

Der Preisberechnung wird das bei Kommissionierung der Ware ermittelte Gewicht zu Grunde gelegt. Etwaige Gewichts- verluste durch natürlichen Schwund gehen zu Lasten des Käufers.

Der Verkäufer behält sich vor, Warenlieferungen unter einem Mindestbestellwert von 750 € netto pro Lieferung, bei Tiefkühlware 250 € netto pro Lieferung abzulehnen.

Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt grundsätzlich im Bankabbuchungsverfahren (SEPA B2B- Mandat). Die Forderungen werden innerhalb von 4 Tagen nach Absendung der Rechnung an den Käufer eingezogen. Abweichungen von dieser Zahlungsvereinbarung sind schriftlich mit dem Verkäufer zu treffen. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt grundsätzlich der Käufer. Wechsel- oder Scheckzahlung werden nicht akzeptiert.

Bei einer später als zum vorgenannt beschriebenen Zahlungszeitpunkt eingegangenen Zahlung hat der Käufer ab dem Tag des Verspätungsbeginns Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung von weitergehenden Schäden bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Bei drohendem Forderungsverlust insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen kann der Verkäufer sofortige Zahlung aller noch offenen Forderungen verlangen.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.Dem Verkäufer steht es im Übrigen frei, jederzeit von den Käufern abweichende Zahlungsweisen wie z.B. Zug um Zug gegen Übernahme der Ware zu verlangen.

Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.


5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer sowie der vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus der mit diesem bestehenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldenforderung des Verkäufers. Der Käufer hat die Vorbehaltsware als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen, die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und diese auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Der Käufer tritt bereits hiermit alle Ansprüche gegen die Versicherungen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

Dem Käufer ist es gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern und zu verarbeiten. Der Käufer tritt hiermit alle sich aus der Weiterverarbeitung oder dem Weiterverkauf gegenüber Dritten entstehenden Forderungen zur Sicherung aller Forderungen des Verkäufers an diesen ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Käufer bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu informieren. Der Käufer hat den Verkäufer in diesen Fällen von allen mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten freizustellen bzw. die ihm entstehenden Kosten zu erstatten.

Der Eigentumsvorbehalt befreit den Käufer nicht von seiner Haftung für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der an ihn übergebenen Ware.


6. Aufrechnung

Der Käufer kann gegenüber Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.


7. Haftung

Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, für verspätete Lieferungen, fehlerhafte Falschlieferungen oder Nichtlieferungen sind vertraglich ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit und der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet generell nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden.


8. Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Gießen-Lützellinden, Gerichtsstand ist Gießen.

Der Käufer hat Änderungen seiner Geschäftsanschrift dem Verkäufer umgehend mitzuteilen.Erklärungen und Mitteilungen des Verkäufers gelten als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannte Geschäftsadresse gesendet wurden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommende wirksame Bestimmung vereinbart werden.

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